Was ist eine strategische Publikation ?
Die strategische Publikation (auch "Defensivpublikation" oder "Sperrveröffentlichung") ist ein Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz (Patentwesen), bei dem ein technischer Inhalt gezielt veröffentlicht wird, um als Stand der Technik im rechtlichen Sinne zu gelten. Was zum Stand der Technik zählt, gilt als bekannt und verliert damit seine Schutzrechtsfähigkeit für die Anmeldung zu einem Patent oder einem anderen Exklusivrecht.
Durch die gezielte strategische Publikation einer Erfindung werden die Nutzungsrechte an der beschriebenen Technologie für jedermann frei und dauerhaft nutzbar. Gleichzeitig wird erreicht, dass niemand ein Schutzrecht erlangen und damit die Handlungsfreiheit anderer einschränken kann. Sie stellt eine Form der Erfindungsverwertung dar (wie beispielsweise die Anmeldung von Schutzrechten oder die Geheimhaltung), die dem Urheber die Rechte an der Nutzung der Technologie dauerhaft sichert (Sicherung der Handlungsfreiheit, Freedom to Operate) bei bewusstem Verzicht auf Exklusivrechte.
Definition nach Henn:
»"Defensive Publishing" ist das Veröffentlichen der eigenen Erfindung mit dem Ziel, deren patentrechtliche Neuheit zu zerstören und damit die Patentierung durch Dritte zu verhindern und die freie Benutzung der Erfindung dauerhaft zu sichern.«
(Henn, Defensive Publishing, Carl Heymanns Verlag, München 2010)
Definition nach Lernbecher:
»"Defensive Publishing" bezeichnet das Veröffentlichen einer Erfindung mit dem Ziel, Stand der Technik zu schaffen und damit die Gewährung eines Ausschlussrechts auf diese Erfindung zu verhindern. [...] Durch die Veröffentlichung einer Erfindung wird die geforderte Neuheit zerstört bzw. die Erfindungshöhe unter das erforderliche Maß reduziert.«
(Lernbecher (geb. Pangerl), Defensive Publishing, Gabler Verlag, München 2009)